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Auf vielen Veranstaltungen werden Getränke und Essen an die Besucher ausgegeben. Hier spielt dann das Gaststättenrecht eine Rolle, insbesondere wenn Alkohol im Spiel ist. Der Betrieb eines Gaststättengewerbes ist typischerweise zweigeteilt: Der dauerhafte Betrieb einerseits, sowie der vorübergehende Betrieb.

Wer dauerhaft die Voraussetzungen des Gaststättengewerbes nach § 1 GastG erfüllt, benötigt hierzu die Erlaubnis (§ 2 GastG).

Die hohen Anforderungen an die Erlaubnis für den Betrieb eines Gaststättengewerbes trifft denjenigen nicht, der nur vorübergehend bspw. bei einem Vereinsfest Alkohol ausschenken will.

Dafür gibt es die sog. Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz (GastG).

Eine solche Gestattung wird benötigt, wenn im Rahmen eines besonderen Anlasses vorübergehend ein Alkoholausschank stattfinden soll. Der Alkoholausschank muss also im Kontext mit einer Veranstaltung erfolgen (“besonderer Anlass”), und nicht um seiner selbst willen.

Die Gestattung benötigt derjenige, der den Alkoholausschank betreiben möchte. Das kann der Veranstalter sein, aber auch ein Dritter: Gastwirt und Veranstalter müssen nicht personenidentisch sein.

Der Gestattungsantrag muss vollständig ausfüllt und unterschrieben der Verbandsgemeindeverwaltung zur Genehmigung vorgelegt werden.
Dazu gehört auch die Bewertungsmatrix zur Ermittlung der Stärke der Brandsicherheitswache (BSW), die als Anhang zum Gestattungsantrag ebenfalls vorzulegen ist.


Den Gestattungsantrag mit Anhang finden Sie hier