Neue Rechtsvorschriften für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter

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Veröffentlicht: 04. Februar 2019

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Zum 1. August sind neue Rechtsvorschriften im Bereich Immobilien in Kraft getreten.

Immobilienmakler
Für alle gewerblichen Immobilienmakler, die eine Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Gewerbeordnung (GewO) besitzen, gilt, dass diese und die bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkenden Beschäftigten gem. § 34 c Abs. 2a GewO zur regelmäßigen Weiterbildung verpflichtet sind.
Die Nachweise und Unterlagen über Weiterbildungsmaßnahmen sind in § 15 b Abs. 2 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) beschrieben.

Wohnimmobilienverwalter (gewerbliche Hausverwalter)
Wohnimmobilienverwalter, die ab dem 01.08.2018 neu die gewerbliche Tätigkeit begonnen haben, benötigen eine Erlaubnis gem. § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO.

Wohnimmobilienverwalter, die bereits vor dem 01.08.2018 die gewerbliche Tätigkeit ausgeübt haben, müssen bis zum 01.03.2019 den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem. § 34 c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GewO gestellt und die vollständigen Antragsunterlagen an die Verbandsgemeindeverwaltung Südeifel übermittelt haben. Eine Fortführung der Tätigkeit über den 01.03.2019 hinaus ohne die erforderliche Erlaubnis ist rechtswidrig.


Verbandsgemeindeverwaltung Südeifel
FB Bürgerdienste

                                                                            

Entlassungen/Ernennungen von Wehrführern und stellv. Wehrführern in der Verbandsgemeinde Südeifel

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Veröffentlicht: 04. Februar 2019

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Im Rahmen einer Feierstunde wurden in Neuerburg verschiedene Wehrführer und stellv. Wehrführer entlassen und ihre Nachfolger durch Bürgermeister Moritz Petry ernannt.

Bürgermeister Moritz Petry und Wehrleiter Richard Wirtz dankten den ausscheidenden Wehrführern und stellv. Wehrführern für ihren langjährigen engagierten Einsatz im Brandschutz und in der Hilfeleistung für die Bevölkerung.

Den neu ernannten Wehrführern und stellv. Wehrführern wünschten sie viel Erfolg bei der neuen Aufgabe.

Entlassen wurden als Wehrführer:
Rudolf Gansen, Berkoth, FF Scheuern- Uppershausen- Berkoth
Walter Enders, Muxerath, FF Muxerath

als stellv. Wehrführer:
Erwin Windhausen, Scheuern, FF Scheuern-Uppershausen-Berkoth
Adolf Heckel, Hütten, FF Muxerath
Helmut Weires, Nasingen, FF Nasingen


Beauftragt wurden als Wehrführer
Tobias Koos, Scheuern, FF Scheuern-Uppershausen-Berkoth
Frank Bermes, Nasingen, FF Muxerath –Nasingen

als stellv. Wehrführer
Jürgen Moos, Uppershausen, FF Scheuern-Uppershausen-Berkoth
Rudolf Gansen, Berkoth, FF Scheuern-Uppershausen-Berkoth
Patrick Rossler, Muxerath, FF Muxerath-Scheuern

SWR4 Klartext: „Land sucht Arzt – Ist die Gesundheitsversorgung gefährdet?" - 22. Januar, Stadthalle Neuerburg

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Veröffentlicht: 21. Januar 2019

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Die Zahl stammt von 2015 – und ist die aktuellste Angabe: Vor drei Jahren gab es in Rheinland-Pfalz rund 2700 niedergelassene Hausärztinnen und Hausärzte. Kann gut sein, dass einige von ihnen bereits nicht mehr praktizieren. Denn viele Hausärzte haben die „Altersgrenze“ erreicht oder stehen kurz davor.

Die Lage wird immer dramatischer
Die „Kassenärztliche Vereinigung“ gibt den zusätzlichen Bedarf mit 1600 Medizinern für das Land an. Vor allem auf dem „flachen Land“ – in den ohnehin eher strukturschwachen Regionen wie Eifel, Westerwald und Westpfalz – fehlen Ärzte en masse. Die Lage wird immer dramatischer, wenn in den nächsten Jahren auch die „Gutwilligsten“ in den Ruhestand gehen. Da ist der Fall eines beinahe 90jährigen Arztes, der noch immer arbeitet, weil er keinen Nachfolger findet.

Der Ärztemangel - ein Fehler im System?
Die Attraktivität des Arztberufes – früher mal als „Halbgötter in Weiß“ bezeichnet – nimmt offenbar proportional mit der Entfernung von urbanen Zentren ab. Wer Arzt werden will, hat bundesweit noch immer die Hürde der Zulassungsbeschränkung („NC“) zu überwinden. Das Land hat die Medizin-Studienplätze an der Universität Mainz jetzt um rund ein Achtel aufgestockt. Plätze nur fürs Grundstudium (bis zum „Physicum“) gelten als problematisch. Zusätzlich soll eine „Landarztquote“ (ohne Zulassungsbeschränkung) die fatale Entwicklung ausbremsen. Doch reichen 40 solcher Plätze? Das Medizinstudium ist lang. Bis zu einer sprübaren Entlastung wird es also dauern. Und die Quote, die Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler eingebracht hat, ist selbst bei den grünen und liberalen Partnern in der Mainzer Ampel-Koalition umstritten.

Rheinland-Pfalz ist kein Einzelfall,…
…aber die Lage ist im teils dünn besiedelten und „Flächenland“ mit seinen schwer zugänglichen Mittelgebirgsregionen umso schwieriger zu meistern. Das Nachberland Hessen hat ein ähnliches Problem und gerade einen „Gesundheitspakt“ zwischen Regierung, Ärzten und Kassen geschlossen, und der ebenfalls schwarz regierte Nachbar NRW geht den rheinland-pfälzischen Weg mit einer Landarzt-Quote.

Das heiße Eisen im Eifelkreis
Die Gesundheitsversorgung ist vor allem in der Westeifel ein Fall für den Arzt. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm werden bald bis zu 60 Prozent der Hausärzte in den Ruhestand gehen. „SWR4 Klartext“- Moderator Thomas Meyer diskutiert in der Stadthalle von Neuerburg, am Dienstag, 22. Januar (2019), ab 19 Uhr live mit seinen Gästen, der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), dem Arzt Dr. Peter Enders, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Landrat Dr. Joachim Streit, der Vorsitzender KV Rheinland-Pfalz, Dr. Peter Heinz und dem Bitburger Allgemeinmediziner Dr. Michael Jager, der eine „Ärztegenossenschaft“ mitbegründet hat: Das Ziel: selbst den  Nachwuchssuchen – und finden.

SWR4 Klartext: „Land sucht Arzt – Ist die Gesundheitsversorgung gefährdet?" - 22. Januar, Stadthalle Neuerburg
Einlass zu der zweistündigen Diskussionsrunde, die landesweit in „SWR4 RP“ übertragen wird, ist um 18 Uhr. Der Eintritt ist frei.          

Ehrenbürgerschaft für Jakob Schmitt aus Gilzem – Ein Leben für das Ehrenamt

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Veröffentlicht: 13. November 2018

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Der Ortsgemeinderat Gilzem hatte einstimmig beschlossen, Herrn Jakob Schmitt aus Gilzem das Ehrenbürgerrecht gemäß § 23 Gemeindeordnung zu verleihen.
Die Feier zu seinem 80. Geburtstag am 10.11.2018 war der gebührende Anlass den Ehrenbürgerbrief an Jakob Schmitt zu überreichen.

Ortsbürgermeisterin Martina Thies würdigte seine langjährigen Verdienste auf kommunaler Ebene:
•    46 Jahre und auch heute noch im Ortsgemeinderat Gilzem
•    davon 5 Jahre als 2. Beigeordneter, 10 Jahre als 1. Beigeordneter
•    15 Jahre als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Gilzem
•    jahrelanges Mitglied im Verbandsgemeinderat Irrel, Ausschussmitglied in Ausschüssen der Verbandsgemeinde Irrel und der Verbandsgemeinde Trier-Land.
•    auch das Schöffenamt übte er jahrelang aus

Sie überbrachte den Dank des Gemeinderates und aller Gilzemerinnen und Gilzemer, überreichte Jakob Schmitt den Ehrenbürgerbrief der Ortsgemeinde Gilzem. Landrat Dr. Joachim Streit und Bürgermeister Moritz Petry würdigten ebenfalls das vorbildliche und herausragende Engagement von Jakob Schmitt in kommunalen Ehrenämtern.

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